Gegenstand:

Ein Toilettenkonzept für Dresden

Beschlussvorschlag:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt,

1. für das gesamte Stadtgebiet der Landeshauptstadt Dresden bis zum 30.09.2022 eine Bestands- und Bedarfsanalyse für öffentliche bzw. öffentlich zugängliche Toiletten zu erarbeiten,
    
2. die Bedarfe aufzuzeigen und auf deren Grundlage ein Konzept zu erarbeiten, wie bestehende Standorte erhalten und gesichert und an welchen Standorten Angebotslücken geschlossen werden können und dieses Konzept bis zum 31.12.2022 dem Stadtrat zur Beschlussfassung vorzulegen,
    
3. die Kosten für eine Umsetzung des Konzeptes hinsichtlich Erhaltung bzw. Errichtung und Unterhalt in Jahresscheiben darzustellen und dabei Fördermöglichkeiten zu berücksichtigen,
    
4. Standorte für öffentliche bzw. öffentlich zugängliche Toiletten immer aktuell im Themenstadtplan einzupflegen und über die Dresden-App per Standortsuche abrufbar zu machen,
    
5. bei der Ermittlung der Bedarfe sowie der Konzepterstellung die Stadtbezirksbeiräte sowie die Ortschaftsräte, die DVB, den Berufsverband Dresdner Gästeführer e. V., die Dresdner Behindertenvertreter und -verbände, die Wohlfahrtsverbände, die Seniorenvertreter und -verbände etc. einzubeziehen.

Begründung:

Öffentliche Toiletten gehören zur Daseinsvorsorge in einer lebenswerten Stadt. Im Stadtgebiet von Dresden gibt es derzeit allerdings große Lücken im Netz öffentlich zugänglicher Toiletten. Zudem entfallen durch die Kündigung der aktuellen Stadtwerbeverträge zum Jahresende weitere 18 Standorte.

Der Bedarf an qualitativ hochwertigen und barrierefrei zugänglichen öffentlichen Toiletten ist hoch. Teilweise wird bereits seit Jahrzehnten über einzelne Standorte diskutiert, ohne dass es bisher eine Lösung gibt. Stellvertretend sei hier der Wasaplatz genannt. Bei der Neu- und Umgestaltung von Aufenthaltsflächen und Parkanlagen wurde in den vergangenen Jahren der Bedarf an öffentlich zugänglichen Toiletten nur unzureichend berücksichtigt.

Daher soll der Oberbürgermeister beauftragt werden, ein Toilettenkonzept zu erstellen, in welchem zunächst der Bestand und anschließend der Bedarf an öffentlichen Toilettenanlagen ermittelt wird.

In die Bedarfsanalyse sind Stadtbezirksämter, Ortschaften, Seniorenvertretungen, Behinderten- und Tourismusverbände und weiteren Interessengruppen einzubeziehen. In diesem Beteiligungsprozess sollen vorhandene Standorte bewertet und neue Standorte identifiziert werden. Ggf. können dabei auch Ausstattungsmerkmale (z.B. Wickeltische) und mögliche Kooperationspartner vorgeschlagen werden.

Das Dresdner Toilettenkonzept soll, ähnlich dem Bankkonzept, einen Rahmen darstellen, um künftig bedarfsgerecht Lücken zu schließen.