Gegenstand:

Sanierung der Stauffenbergallee West - Andienung des Hauptzollamtes Dresden

Beschlussvorschlag:

Insbesondere zum Wochenbeginn stehen im Umfeld des Hauptzollamtes Lastwagen entlang der Stauffenbergallee teilweise mehrere Stunden und zeitweise auch in mehreren Reihen nebeneinander. Sie blockieren Zu- und Ausfahrten von Wohngebieten und Bürogebäuden in der Schützenhöhe und sorgen für große Unzufriedenheit.

Der Oberbürgermeister wird deshalb beauftragt,

1. dem Ausschuss für Stadtentwicklung, Bau, Verkehr und Liegenschaften bis zum 31.03.2022 zu berichten, wie viele LKW regelmäßig das Hauptzollamt anfahren, zu welchen Tageszeiten es zu Wartezeiten kommt, wie lang die durchschnittlichen Wartezeiten sowie die maximale Wartezeit sind. Gleichzeitig ist dem federführenden Ausschuss darzulegen, wie für die Wartenden der Zugang zu sanitären Einrichtungen geregelt ist und wie die Entsorgung von Müll erfolgt.

2. künftig verstärkt die Straßenverkehrsordnung sowie Ordnung und Sicherheit im Umfeld des Hauptzollamtes durchzusetzen.

3. im Zuge der angedachten Sanierung der Stauffenbergallee West zu prüfen, wie zukünftig mit der Andienung des Hauptzollamtes umgegangen werden soll. Dabei soll die zukünftige Parksituation dargestellt werden.

4. gemeinsam mit Bund und Land alternative Lösungen für die Zollbehandlung zu prüfen. Über die Ergebnisse ist dem federführenden Ausschuss zu berichten.

Begründung:

Die Verkehrssituation im Umfeld des Hauptzollamtes ist insbesondere zu Wochenbeginn regelmäßig angespannt. LKWs, die das Hauptzollamt anfahren, blockieren nicht nur Randstreifen entlang der Stauffenbergallee, sondern häufig auch die Fahrbahn(en) sowie Zu- und Ausfahrten für die Wohngebiete und die Bürogebäude entlang der Schützenhöhe. Es kommt zu Staus, zu Lärmbelästigung, zu Luftverschmutzung. Für andere Verkehrsteilnehmer werden durch parkende und/oder haltende LKWs Sichtachsen versperrt und somit Unfallquellen geschaffen. Hier ist dringend Abhilfe geboten. Gleichzeitig muss die Frage gestellt und beantwortet werden, ob der Standort des Hauptzollamtes und die Anfahrt zum jetzigen Standort noch zeitgemäß ist.

Dresden, 24.11.2021