(22.12.2023) Der Kulturausschuss hat in einer Sondersitzung kurz vor Weihnachten über die Kulturförderung entschieden. Bei der Institutionellen Förderung für 2024 ist es uns gelungen, in den Verhandlungen mit Rot-Rot-Grün und FDP Mehrbedarfe für den Verein „Erkenntnis durch Erinnerung e. V.“ (Gedenkstätte Bautzner Straße) und die Jazztage durchzusetzen. Im Gegenzug konnten wir so die völlig überdimensionierte und aus unserer Sicht politisch motivierte Erhöhung der Förderung für den KOLIBRI e. V. und das GEH8 verhindern.

Bei der Projektförderung gestalteten sich die Verhandlungen noch schwieriger. Am Ende ist es, da die anderen Fraktionen auf die Stimmen der CDU angewiesen waren, auch hier gelungen, einen guten Kompromiss mit deutlicher CDU-Handschrift zu erzielen. Erkennbar politische Projekte haben wir gestrichen, im Gegenzug konnten wir Förderungen für Antragsteller wie den Gospelnight e.V. durchsetzen. Insgesamt gesehen ein guter Kompromiss, der am Ende mit den Stimmen von CDU, FDP, Grünen, SPD und Linken beschlossen wurde.

Neufassung der Förderrichtlinie dringend geboten

Die Kulturförderung gehört in der kommunalen Kulturpolitik immer wieder zu den großen Streitpunkten. Die Kulturpflege gehört nach dem Sächsischen Kulturraumgesetz zu den Pflichtaufgaben der Kommunen. Die praktische Umsetzung jedoch ist schwierig. Insbesondere die linken Parteien fordern bei Haushaltsverhandlungen immer wieder neues Geld für die Kulturförderung, so durfte ich das auch bei den Verhandlungen zum aktuellen Doppelhaushalt erleben. Damals ist es mir gelungen, die geforderte Erhöhung zu halbieren. Die konkrete Verteilung ist jährlich ein Streitpunkt und kein wirklicher kultureller Höhepunkt für Kulturpolitiker. Deshalb braucht es eine Neufassung der Förderrichtlinie, bestenfalls noch vor den Verhandlungen zum nächsten Doppelhaushalt.