(11.10.2024) In wenigen Wochen eröffnet im Palitzschhof das Bürgerhaus Prohlis. Ein Vorhaben, für welches unser CDU-Stadtrat Dietmar Haßler lange gekämpft hat. 

Das Bürgerhaus soll ein offenes Haus für alle im Stadtteil Aktiven sein. Es bietet Arbeitsplätze für Vereine, Beratungs- und Gruppenräume sowie einen Saal. Wer im Stadtteil aktiv ist, kann diese Angebote günstig mieten.

So ganz stimmt das allerdings nicht. Denn für politsch im Stadtteil Aktive, also Ortsverbände/Ortsgruppen/Ortsvereine von Parteien und Wählervereinigungen, trifft lt. Aussage der Verwaltung in der letzten Sitzung des Stadtbezirksbeirates Prohlis die zuständige Beigeordnete (hier: Kulturbürgermeisterin Annekatrin Klepsch) die Entscheidung, ob eine Einmietung erfolgen kann.

Das ist unnötige Bürokratie und möglicherweise öffnet es auch Tür und Tor für politische Willkür.

Im federführenden Bildungsausschuss haben wir deshalb eine Ergänzung der Beschlussvorlage beantragt, die mehrheitlich bei 8 Ja-Stimmen und 4 Enthaltungen jetzt so Bestandteil der "federführenden Beschlussempfehlung" für den Stadtrat ist. 

Wir fordern:
"Die Konditionen für gemeinnützige Vereine mit Stadtteilbezug gelten auch für Ortsgruppen, Ortsvereine etc. von im Stadtrat der Landeshauptstadt Dresden mit einer eigenen Fraktion vertretenen Parteien und Wählervereinigungen."

Begründung:
"Parteien wirken gem. Art. 21 Grundgesetz bei der politischen Willensbildung des Volkes mit. Ein Bürgerhaus, welches im Stadtteil aktiven Organisationen, Vereinen und Initiativen eine Heimat bietet, muss daher auch für die lokal verankerten Ortsverbände, Ortsgruppen etc. der Parteien und Wählervereinigungen offenstehen."

Die finale Entscheidung trifft der Stadtrat in seiner Doppelsitzung am 24./25.10.2024. 
Die Eröffnung des Bürgerhauses Prohlis wird am 10.11.2024 stattfinden.