Mario Schmidt | Stadtrat der Landeshauptstadt Dresden
Zum Doppelhaushalt 2025/2026
Ein Kompromiss in schwierigen Zeiten
Demokratie bedeutet nicht, dass jeder alles bekommt. Denn Demokratie lebt von Kompromissen. Ein solcher Kompromiss ist der am Tisch des Oberbürgermeisters verhandelte Änderungsantrag zum Haushaltsentwurf 2025/26.
Es sollte ein Sparhaushalt werden. Nach Jahren des exzessiven Geldausgebens sollte mit diesem Doppelhaushalt in Zeiten knapper Finanzmittel der Trend umgekehrt werden. Mit anderen Worten: Erst die Pflicht, dann die Kür. Alles, was im freiwilligen Bereich liegt, sollte gekürzt werden. Die linke Ratsseite sprach von einem Kahlschlag, die Presse stürzte sich auf die „Liste der Grausamkeiten“ und ließ keine Gelegenheit aus, auf die vermeintlich dramatischen Folgen dieser Finanzpolitik hinzuweisen.
Ich finde, man hätte diesen Weg in Teilen sehr gut gehen können. Ja gehen müssen. Denn warum soll die Stadt für Sozialarbeit zur Betreuung des Interkulturellen Gemeinschaftsgartens in Prohlis jährlich 80 TEUR Fördermittel geben? Braucht es denn für so etwas wirklich feste Stellen oder kann man das, wenn es überhaupt eine Betreuung braucht, nicht auch mit Ehrenamtsförderung abdecken? Überspitzt gesagt, finanziert hier die Stadt Stellen zur Aussaat von Radieschen und Möhren – für 80.000 Euro im Jahr!
Nun ist es aber so, dass die Stadt einen Haushaltsbeschluss braucht. Denn ohne Haushaltsbeschluss werden nur unabwendbare Pflichtaufgaben bezahlt. Es hieß also, einen Kompromiss zu finden, der irgendwie mehrheitsfähig ist. Nicht gerade einfach bei neun Fraktionen, die aus 15 verschiedenen Parteien bestehen. Nachdem die CDU-Fraktion lange in mehreren Konstellationen verhandelt hat, war durch die Absage der FDP/FB-Fraktion ein gemeinsamer Vorschlag mit FDP/FB und Team Zastrow keine Lösung mehr. Der Oberbürgermeister nahm das Heft des Handelns in die Hand und lud die Parteien rechts und links der Mitte an seinen Tisch ein. Herausgekommen ist ein klassischer Kompromiss, der für jeden etwas enthält. Etwas, was jeweils den anderen nicht immer schmeckt, aber was eben als Zutat mit im Kuchenteig verarbeitet wurde. Niemand, der diesem Haushalt zustimmt, wird das also mit absoluter Genugtuung tun.
Nähere Betrachtung zur Kultur:
Mir war wichtig, dass wir unsere kommunalen Einrichtungen so finanzieren, dass es zu möglichst keinen oder nur sehr kleinen programmatischen Änderungen kommen muss. Denn neben der dem Freistaat gehörenden Semperoper sind es insbesondere die Dresdner Philharmonie und die Staatsoperette, die Touristen und Gäste unserer Stadt anziehen.
Kulturelle Bildung ist eine wichtige Grundlage. Deshalb lag ein weiterer Fokus auf den Städtischen Bibliotheken, den Museen und dem Heinrich-Schütz-Konservatorium. Für all diese Einrichtungen konnten wir nachträglich noch Verbesserungen erreichen, wenngleich es beim HSKD weiterhin eine Lücke bei den Personalkosten geben wird, die nun wohl zur Reduzierung des Musikschulangebotes führt. Das wäre vermeidbar gewesen, hätten andere Haushaltspartner ähnliche Prioritäten gesetzt. Der linken Seite im Rat war es jedoch besonders wichtig, in der Kulturförderung für die Freie Szene noch einmal kräftig nachzulegen. Anstatt wie von uns geplant, den Budgetansatz um 200 TEUR p.a. zu reduzieren, wird er nun um 200 TEUR erhöht – in jedem der beiden Haushaltsjahre. Ein Teil dieser insgesamt 800 TEUR im Haushaltszeitraum hätte gereicht, um das Angebot des HSKD vollständig zu sichern. Die kulturpolitischen Prioritäten anderer Fraktionen sind für mich ein bitterer Beigeschmack bei diesem Haushaltskompromiss.
© Mario Schmidt. Alle Rechte vorbehalten.
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